Klimaschutz muss rechtssicher und planbar werden

Klimaschutz rechtssicher und planbar gestalten

Published On: 21/12/2022Categories: Allgemein, Klimarisiken, Krisenmanagement, Risiko, Risikomanagement, Zukunft

Einleitung

Mit Blick auf Hungersnöte wegen extremer Dürren, Toten nach Überschwemmungen und Unwettern, Artensterben u.a. warnte UN-Generalsekretär António Guterres mit folgenden Worten auf der Weltklimakonferenz 2022 in Ägypten vor den verheerenden Folgen der Erderhitzung: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal. Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren

Klimaschutz ist in aller Munde. Erderwärmung und die damit verbundenen Auswirkungen wie etwa der Anstieg des Meeresspiegels, extreme Wetterereignisse und Veränderungen in der biologischen Vielfalt werden als ernste Bedrohung für die menschliche Gesellschaft und die natürliche Umwelt angesehen.

Seit in den 1970er Jahren Wissenschafter begannen, die Auswirkungen der menschgemachten Treibhausgasemissionen auf das Klima zu untersuchen, wird ernsthaft über Klimaschutz gesprochen. Seitdem hat sich die wissenschaftliche Debatte intensiviert und gibt es heute einen breiten Konsens unter Klimaforschern, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel eine ernste Bedrohung darstellt.

Die Notwendigkeit des Klimaschutzes hat in den letzten Jahren zugenommen, weil immer mehr Beweise dafür vorliegen, dass die Erderwärmung schneller voranschreitet als ursprünglich prognostiziert und dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar sind. Zudem wird erwartet, dass sich diese Auswirkungen in Zukunft noch verschlimmern werden, wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird.

Entwicklungen

Die Bemühungen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, verbindliche Vereinbarungen zu treffen und Ziele festzulegen, begannen in den 1990er Jahren.

1992 wurde die United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) unterzeichnet, die als Rahmenwerk für internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels dient. Im Rahmen dieser Konvention wurden später mehrere Protokolle und Abkommen vereinbart, darunter das Kyoto-Protokoll von 1997, das erste internationale Abkommen, das konkrete Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festlegte.

Während die USA die Ratifizierung des Abkommen ablehnten und Kanada 2011 aus dem Abkommen ausschied, sanken die Emissionen der verbleibenden Industrieländer im Vergleich zu 1990 bis 2012 um 20 %. Die EU reduzierte die Emissionen um 19 %, Deutschland sogar um 23 %, Österreich, das sich bei einer Emission von 79,050 Mio. t THG/Jahr (Basisjahr 1990) zu einer Reduktion um 13% verpflichtete, emittierte jedoch in der Kyoto-Periode 1 (2008-2012) tatsächlich 81,574 Mio. t THG/Jahr und verfehlte die übernommene Verpflichtung um 16,2%.

2015 wurde das Pariser Abkommen unterzeichnet, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Erderwärmung auf „deutlich unter 2 Grad“ zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um diese Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Ziel des Abkommens ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen in der Weltwirtschaft zu reduzieren und gleichzeitig die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu erleichtern.

Ein Überblick über weitere Verhandlungen, Abkommen und Ziele, insbes. die EU Klima- und Energiepakete 2020 und 2030 und den EU Klimafahrplan 2050 findet sich in der Information „Treibhausgase“ des Umweltbundesamtes.

Aus diesen Informationen ist auch ersichtlich, dass in Österreich 2020 73,6 Mio. t THG/Jahr emittiert wurden, was einer Reduktion um 6,2% gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990 und einer Abnahme um 7,7% im Vergleich zu 2019 entspricht. Dieser starke Rückgang wird jedoch hauptsächlich auf die Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einbruch der (v.a. PKW-) Fahrleistungen sowie der Eisen- und Stahlproduktion sowie den Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Rückgang der Stromproduktion in Erdgas-Kraftwerken zurückgeführt.

Bereits im Jahr 2021 sind die Emissionen wieder um ca. 4,8% gestiegen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass sie sich nach wie vor in Höhe der Emissionen im Kyoto-Basisjahr 1990 bewegen.

Österreich und das Klimaschutzgesetz

Um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren, legen Klimaschutzgesetze Emissions(reduktions)ziele und Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgaseemissionen (und damit der Bekämpfung des Klimawandels) fest.

Gängige Maßnahmen sind etwa

  • Förderungen (z.B. erneuerbare Energie, von Energiegemeinschafen, öffentlicher Verkehrs, Radverkehr – etwa Errichtung von Radewegen und Fahrradparkplätzen, Fahrgemeinschaften, Elektromobilität einschl. Ladestationen und Erhöhung der Reichweite)
  • Regelungen zur Verbesserungen der Energieeffizienz (z.B. von Geräten wie Heizkesseln oder Kühlanlagen oder Gebäuden, etwa durch thermische Sanierungen) oder zur nachhaltigen Landnutzung (z.B. Schutz oder Wiederaufforstung von Wäldern)
  • Verkehrsmanagement (z.B. Anpassung von Ampelphasen, Einführung von Tempolimits)
  • Anreize zum Energiesparen (etwa finanzieller Natur wie fiskalische Maßnahmen, Steuererleichterungen, Subventionen)

und mehr.

Das im Jahr 2011 vom Nationalrat beschlossene Klimaschutzgesetz (KSG) setzte Emissionshöchstmengen für insgesamt sechs Sektoren fest und regelte die Erarbeitung und Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen außerhalb des Emissionshandels in der EU. Es bildete eine wesentliche Säule der österreichischen Klimapolitik, trat jedoch mit Ende 2020 außer Kraft.

Seither (seit 1.1.2021 – das sind fast 2 Jahre) gibt es in Österreich kein neues Klimaschutzgesetz.

Über die Gründe gibt es viele Berichte, etwa in derStandard – „Klimaschutzgesetz liegt auf Eis“ (22.8.2022), in welchem auch markant ausgeführt wird: „Der heurige Sommer hat einmal mehr gezeigt, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine gewisse Dringlichkeit hat, aber in Österreich steigt der CO2-Ausstoß sogar“.

Im Klimaschutzranking ist Österreich 2021 auf Platz 36 abgerutscht, Österreich zählt beim Klimaschutz im internationalen Vergleich zu den „low performern“.

Kritik

Obwohl eine breite wissenschaftliche Einigkeit besteht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem darstellt und dringend Maßnahmen erforderlich sind, um seine Auswirkungen zu mildern und obwohl sich eine Vielzahl von Regierungen, Unternehmen und Organisationen auf der ganzen Welt verpflichtet hat, Maßnahmen zur Verringerung dieser Emissionen zu ergreifen, ist es der österreichischen Politik in den letzten 2 Jahren nicht gelungen, sich auf ein neues Klimaschutzgesetz zu verständigen.

Mangels verbindlicher Zieldefinitionen werden Initiativmaßnahmen (auch vernünftige und teure) für die Wirtschaft (aber auch die Landwirtschaft und Private) zum wirtschaftlichen Blindflug, der ein böses Erwachen nach sich ziehen kann.

Ein Klimaschutzgesetz ist überfällig und muss nicht nur Klimaschutzziele, sondern auch Verbindlichkeiten (für den Fall der Nichterfüllung) und Maßnahmen enthalten, die überregional gelten und Rechtssicherheit sowie Planbarkeit nach sich ziehen, damit Entwicklungen, Produkte und Investitionen, aber auch Branchenstandards und -initiativen planbar, umsetzbar, optimierbar und dokumentierbar werden.

Maßnahmen kommen nicht nur dem Klimaschutz zugute, sondern eröffnen auch vielen Unternehmen (auch Dienstleistern) unabsehbare Möglichkeiten und eignen sich, den Wirtschaftsstandort Österreich zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern.

Solange die österreichische Umweltpolitik weiter versagt und es kein verbindliches Klimaschutzgesetz gibt, besteht nicht nur das Risiko, dass die Treibhausgasemissionen ungebremst ansteigen (mit allen negativen Folgen, von Hitzeentwicklung, Artensterben über gesundheitliche Beeinträchtigungen bis zu milliardenschweren Strafzahlungen Österreichs), sondern dass sich Unternehmen in Produkte, Dienstleistungen, Entwicklungen und Investitionen verlaufen, die sie in der Ruin treiben können.

Das kann (und wird) sich negativ auswirken und nachkommende Generationen belasten.

Wirtschaftliche Bedeutung

Rechtssicherheit und Planbarkeit sind für die Wirtschaft wichtig, weil sie Unternehmen helfen, ihre Produkte, Dienstleistungen und Geschäfte zu planen und Entscheidungen zu treffen.

Rechtssicherheit bedeutet, dass Unternehmen sich auf die Gesetze und Vorschriften verlassen können, die für ihre Tätigkeiten gelten. Dadurch können sie sicher sein, dass sie ihre Geschäfte legal und ethisch korrekt ausführen und sich für eine Ausrichtung ihrer Geschäftsfelder entscheiden.

Planbarkeit ermöglicht es Unternehmen, ihre zukünftigen Aktivitäten vorherzusagen und sich darauf vorzubereiten. Dies hilft ihnen, Risiken zu minimieren und ihre Erträge zu steigern.

Durch ein Klimaschutzgesetz werden Investitionen eines Unternehmens in Klimaschutzmaßnahmen, Produkte und Produktentwicklungen, aber auch Branchenstandards und -initiativen planbar, umsetzbar, optimierbar und dokumentierbar.

Um nicht nur eine Erderwärmung und damit verbundene negative Auswirkungen zu verringern, den Wirtschaftsstandort Österreich zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern, muss das Klimaschutzgesetz priorisiert werden.

Sie haben Fragen oder Vorschläge? Zögern Sie nicht und vereinbaren Sie mit mir einen Termin für ein unverbindliches Erstgespräch (Dauer bis 30 Minuten)


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Klimaschutz muss rechtssicher und planbar werden

Klimaschutz rechtssicher und planbar gestalten

Published On: 21/12/2022Categories: Allgemein, Klimarisiken, Krisenmanagement, Risiko, Risikomanagement, Zukunft

Einleitung

Mit Blick auf Hungersnöte wegen extremer Dürren, Toten nach Überschwemmungen und Unwettern, Artensterben u.a. warnte UN-Generalsekretär António Guterres mit folgenden Worten auf der Weltklimakonferenz 2022 in Ägypten vor den verheerenden Folgen der Erderhitzung: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal. Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren

Klimaschutz ist in aller Munde. Erderwärmung und die damit verbundenen Auswirkungen wie etwa der Anstieg des Meeresspiegels, extreme Wetterereignisse und Veränderungen in der biologischen Vielfalt werden als ernste Bedrohung für die menschliche Gesellschaft und die natürliche Umwelt angesehen.

Seit in den 1970er Jahren Wissenschafter begannen, die Auswirkungen der menschgemachten Treibhausgasemissionen auf das Klima zu untersuchen, wird ernsthaft über Klimaschutz gesprochen. Seitdem hat sich die wissenschaftliche Debatte intensiviert und gibt es heute einen breiten Konsens unter Klimaforschern, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel eine ernste Bedrohung darstellt.

Die Notwendigkeit des Klimaschutzes hat in den letzten Jahren zugenommen, weil immer mehr Beweise dafür vorliegen, dass die Erderwärmung schneller voranschreitet als ursprünglich prognostiziert und dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar sind. Zudem wird erwartet, dass sich diese Auswirkungen in Zukunft noch verschlimmern werden, wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird.

Entwicklungen

Die Bemühungen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, verbindliche Vereinbarungen zu treffen und Ziele festzulegen, begannen in den 1990er Jahren.

1992 wurde die United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) unterzeichnet, die als Rahmenwerk für internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels dient. Im Rahmen dieser Konvention wurden später mehrere Protokolle und Abkommen vereinbart, darunter das Kyoto-Protokoll von 1997, das erste internationale Abkommen, das konkrete Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festlegte.

Während die USA die Ratifizierung des Abkommen ablehnten und Kanada 2011 aus dem Abkommen ausschied, sanken die Emissionen der verbleibenden Industrieländer im Vergleich zu 1990 bis 2012 um 20 %. Die EU reduzierte die Emissionen um 19 %, Deutschland sogar um 23 %, Österreich, das sich bei einer Emission von 79,050 Mio. t THG/Jahr (Basisjahr 1990) zu einer Reduktion um 13% verpflichtete, emittierte jedoch in der Kyoto-Periode 1 (2008-2012) tatsächlich 81,574 Mio. t THG/Jahr und verfehlte die übernommene Verpflichtung um 16,2%.

2015 wurde das Pariser Abkommen unterzeichnet, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Erderwärmung auf „deutlich unter 2 Grad“ zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um diese Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Ziel des Abkommens ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen in der Weltwirtschaft zu reduzieren und gleichzeitig die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu erleichtern.

Ein Überblick über weitere Verhandlungen, Abkommen und Ziele, insbes. die EU Klima- und Energiepakete 2020 und 2030 und den EU Klimafahrplan 2050 findet sich in der Information „Treibhausgase“ des Umweltbundesamtes.

Aus diesen Informationen ist auch ersichtlich, dass in Österreich 2020 73,6 Mio. t THG/Jahr emittiert wurden, was einer Reduktion um 6,2% gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990 und einer Abnahme um 7,7% im Vergleich zu 2019 entspricht. Dieser starke Rückgang wird jedoch hauptsächlich auf die Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einbruch der (v.a. PKW-) Fahrleistungen sowie der Eisen- und Stahlproduktion sowie den Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Rückgang der Stromproduktion in Erdgas-Kraftwerken zurückgeführt.

Bereits im Jahr 2021 sind die Emissionen wieder um ca. 4,8% gestiegen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass sie sich nach wie vor in Höhe der Emissionen im Kyoto-Basisjahr 1990 bewegen.

Österreich und das Klimaschutzgesetz

Um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren, legen Klimaschutzgesetze Emissions(reduktions)ziele und Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgaseemissionen (und damit der Bekämpfung des Klimawandels) fest.

Gängige Maßnahmen sind etwa

  • Förderungen (z.B. erneuerbare Energie, von Energiegemeinschafen, öffentlicher Verkehrs, Radverkehr – etwa Errichtung von Radewegen und Fahrradparkplätzen, Fahrgemeinschaften, Elektromobilität einschl. Ladestationen und Erhöhung der Reichweite)
  • Regelungen zur Verbesserungen der Energieeffizienz (z.B. von Geräten wie Heizkesseln oder Kühlanlagen oder Gebäuden, etwa durch thermische Sanierungen) oder zur nachhaltigen Landnutzung (z.B. Schutz oder Wiederaufforstung von Wäldern)
  • Verkehrsmanagement (z.B. Anpassung von Ampelphasen, Einführung von Tempolimits)
  • Anreize zum Energiesparen (etwa finanzieller Natur wie fiskalische Maßnahmen, Steuererleichterungen, Subventionen)

und mehr.

Das im Jahr 2011 vom Nationalrat beschlossene Klimaschutzgesetz (KSG) setzte Emissionshöchstmengen für insgesamt sechs Sektoren fest und regelte die Erarbeitung und Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen außerhalb des Emissionshandels in der EU. Es bildete eine wesentliche Säule der österreichischen Klimapolitik, trat jedoch mit Ende 2020 außer Kraft.

Seither (seit 1.1.2021 – das sind fast 2 Jahre) gibt es in Österreich kein neues Klimaschutzgesetz.

Über die Gründe gibt es viele Berichte, etwa in derStandard – „Klimaschutzgesetz liegt auf Eis“ (22.8.2022), in welchem auch markant ausgeführt wird: „Der heurige Sommer hat einmal mehr gezeigt, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine gewisse Dringlichkeit hat, aber in Österreich steigt der CO2-Ausstoß sogar“.

Im Klimaschutzranking ist Österreich 2021 auf Platz 36 abgerutscht, Österreich zählt beim Klimaschutz im internationalen Vergleich zu den „low performern“.

Kritik

Obwohl eine breite wissenschaftliche Einigkeit besteht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem darstellt und dringend Maßnahmen erforderlich sind, um seine Auswirkungen zu mildern und obwohl sich eine Vielzahl von Regierungen, Unternehmen und Organisationen auf der ganzen Welt verpflichtet hat, Maßnahmen zur Verringerung dieser Emissionen zu ergreifen, ist es der österreichischen Politik in den letzten 2 Jahren nicht gelungen, sich auf ein neues Klimaschutzgesetz zu verständigen.

Mangels verbindlicher Zieldefinitionen werden Initiativmaßnahmen (auch vernünftige und teure) für die Wirtschaft (aber auch die Landwirtschaft und Private) zum wirtschaftlichen Blindflug, der ein böses Erwachen nach sich ziehen kann.

Ein Klimaschutzgesetz ist überfällig und muss nicht nur Klimaschutzziele, sondern auch Verbindlichkeiten (für den Fall der Nichterfüllung) und Maßnahmen enthalten, die überregional gelten und Rechtssicherheit sowie Planbarkeit nach sich ziehen, damit Entwicklungen, Produkte und Investitionen, aber auch Branchenstandards und -initiativen planbar, umsetzbar, optimierbar und dokumentierbar werden.

Maßnahmen kommen nicht nur dem Klimaschutz zugute, sondern eröffnen auch vielen Unternehmen (auch Dienstleistern) unabsehbare Möglichkeiten und eignen sich, den Wirtschaftsstandort Österreich zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern.

Solange die österreichische Umweltpolitik weiter versagt und es kein verbindliches Klimaschutzgesetz gibt, besteht nicht nur das Risiko, dass die Treibhausgasemissionen ungebremst ansteigen (mit allen negativen Folgen, von Hitzeentwicklung, Artensterben über gesundheitliche Beeinträchtigungen bis zu milliardenschweren Strafzahlungen Österreichs), sondern dass sich Unternehmen in Produkte, Dienstleistungen, Entwicklungen und Investitionen verlaufen, die sie in der Ruin treiben können.

Das kann (und wird) sich negativ auswirken und nachkommende Generationen belasten.

Wirtschaftliche Bedeutung

Rechtssicherheit und Planbarkeit sind für die Wirtschaft wichtig, weil sie Unternehmen helfen, ihre Produkte, Dienstleistungen und Geschäfte zu planen und Entscheidungen zu treffen.

Rechtssicherheit bedeutet, dass Unternehmen sich auf die Gesetze und Vorschriften verlassen können, die für ihre Tätigkeiten gelten. Dadurch können sie sicher sein, dass sie ihre Geschäfte legal und ethisch korrekt ausführen und sich für eine Ausrichtung ihrer Geschäftsfelder entscheiden.

Planbarkeit ermöglicht es Unternehmen, ihre zukünftigen Aktivitäten vorherzusagen und sich darauf vorzubereiten. Dies hilft ihnen, Risiken zu minimieren und ihre Erträge zu steigern.

Durch ein Klimaschutzgesetz werden Investitionen eines Unternehmens in Klimaschutzmaßnahmen, Produkte und Produktentwicklungen, aber auch Branchenstandards und -initiativen planbar, umsetzbar, optimierbar und dokumentierbar.

Um nicht nur eine Erderwärmung und damit verbundene negative Auswirkungen zu verringern, den Wirtschaftsstandort Österreich zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern, muss das Klimaschutzgesetz priorisiert werden.

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Alfred Hauer
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Markus Wahl
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