Vorbereitung Insolvenzverfahren

Es gibt viele Gründe dafür, dass ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise geraten kann. Diese müssen nicht immer im Unternehmen selbst liegen. Die Ursachen finden sich oft in Kundenbeziehungen, dem Marktumfeld oder externen Faktoren wie der Entwicklung von Rohstoffpreisen. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise treffen viele Unternehmen, einige stehen vor dem Aus.

Eine Insolvenz kann ein Ausweg aus der Misere sein und eröffnet die Chance für eine Sanierung des Unternehmens und einen sauberen Neustart, wenn sie richtig vorbereitet und durchgeführt wird.

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Punktuelle Informationen zum Insolvenzverfahren

Einzelunternehmer bzw. vertretungsbefugtes Organ bei Gesellschaften sind gesetzlich verpflichtet, ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim örtlich zuständigen Landesgericht (in Wien beim Handelsgericht) zu stellen, Kapitalgesellschaften schon bei Eintritt der Überschuldung. Auch jeder Gläubiger kann einen Insolvenzantrag stellen.

Die Insolvenz muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen 60 Tagen nach Eintritt der Voraussetzungen beantragt werden. Schuldhaft verzögert ist der Antrag dann nicht, wenn die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sorgfältig betrieben worden ist. Nach der Rechtsprechung darf diese Frist nur dann ausgenutzt werden, wenn und solange die Sanierungsbemühungen nicht aussichtslos sind. Bei einer durch eine Naturkatastrophe eingetretenen Zahlungsunfähigkeit verlängert sich die Anmeldefrist auf maximal 120 Tage, nach derzeitiger Rechtslage beginnt bei einer Unternehmensüberschuldung die Frist mit Ablauf des 30. Juni 2021 zu laufen.

Versäumen der oder die handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) die Frist für die Insolvenzanmeldung, dann besteht die Gefahr, dass sie persönlich unmittelbar den Gläubigern für jenen zusätzlichen Schaden haften, der durch die Verzögerung entstanden ist. Sie können diesbezüglich unmittelbar geklagt und in Anspruch genommen werden.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, alle seine fälligen Schulden zu bezahlen, und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann. Dabei besteht ein Spielraum bis 5 %, d.h. wenn 95 % der fälligen Schulden bezahlt werden können, liegt noch keine Zahlungsunfähigkeit vor. Künftig fällig werdende Schulden sind bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

Nur die Fälligkeit der Forderungen ist maßgeblich, nicht aber auch, dass die Gläubiger schon „andrängen“. Wurde mit einem Gläubiger eine Stundung vereinbart, ist diese Forderung nicht fällig.

Der Mangel bereiter Zahlungsmittel liegt vor, wenn liquide Zahlungsmittel (Bargeld, Buchgeld, offene Kreditlinien) nicht vorhanden sind bzw. leicht und kurzfristig verwertbares Vermögen nicht zur Verfügung steht.

Eine bloße Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner „voraussichtlich“ und „alsbald“ seine fälligen Schulden zur Gänze bezahlen wird können (grundsätzlich beträgt die Maximalfrist hierfür drei Monate).

Eine Überschuldung liegt vor, wenn die Schulden des Unternehmens größer sind als die Vermögenswerte (rechnerische Überschuldung) und eine negative Fortbestehensprognose besteht. Die Fortbestehensprognose hat eine begründete Aussage darüber zu treffen, ob das Unternehmen in Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seine geschäftlichen Aktivitäten unter Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen fortführen kann. Betrachtungszeitraum sind dabei mindestens die nächsten 12 Monate.

Die am 1. Juli 2010 in Kraft getretene österreichische Insolvenzordnung (IO) kennt für Unternehmen folgende Verfahrensarten:

  • Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (§§ 169 ff IO)
  • Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (§§ 166 ff IO)
  • Konkursverfahren (§§ 180 f IO)

Hinweis: ein Sanierungsverfahren kann bereits eingeleitet werden, wenn die Situation der Zahlungsunfähigkeit droht. Dadurch steigt die Chance, das Unternehmen zu erhalten.

Die Rechtswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beginnen mit dem Tag, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Insolvenzedikts folgt. Die Veröffentlichung geschieht durch die Aufnahme in die Insolvenzdatei, die als ausschließliches Bekanntmachungsorgan im Insolvenzverfahren dient und daher neben Verfahrenseröffnungen auch Informationen und Daten zum Verfahren selbst beinhaltet.

Das ganze Vermögen des Schuldners, das der Exekution unterworfen ist, wird seiner freien Verfügung entzogen. Nur im Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung wird dem Schuldner gewährt auch während des Verfahrens weiterhin Rechtshandlungen selbst zu tätigen, wobei er jedoch unter der Aufsicht eines Sanierungsverwalters steht. Im Konkursverfahren und im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung wird ein Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt, der die Verwaltungstätigkeit wahrnimmt.

Durch den Beschluss über die Verfahrenseröffnung werden anhängige Verfahren unterbrochen und können erst wieder nach Ablehnung der Forderungsanerkennung durch den Insolvenzverwalter fortgesetzt werden. Neben der Prozesssperre wird auch eine Exekutionssperre bewirkt, wodurch sich sämtliche Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Forderungen am Verfahren beteiligen müssen.

In Fällen in denen ein Insolvenzverwalter bestellt wird, wird der Schuldner mit einer Postsperre belegt, sodass die gesamte Post an den Insolvenzverwalter geht.