Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren erleichtern und beschleunigen

Published On: 07/09/2022Categories: Allgemein, Datenschutz, Kommunikation, Risiko

„Ich wollte mein Geld sinnvoll einsetzen und eine PV-Anlage auf einem meiner Grundstücke errichten, bekomme aber dafür keine Genehmigung“

Das sagte vor einigen Tagen ein Landwirt, der sich Sorgen macht, dass bei einer Inflation von knapp 10% sein Geld in rund 4 Jahren nur mehr die Hälfte wert ist und welcher deshalb beabsichtigte, auf einem seiner Grundstücke eine 160.000 kWh-Photovoltaikanlage zu errichten. Er scheiterte aber an der erforderlichen Genehmigung.

Nicht nur für ihn unverständlich, sondern in Anbetracht der derzeitigen Energiesituation auch kontraproduktiv.

Umwelt- und Klimaschutz, aber auch Unabhängigkeit erfordern nicht nur die Reduktion des Energieverbrauchs, sondern auch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien.

Aktuell liegt der Anteil an erneuerbarer Energie in Europa bei rund 22 Prozent, derzeitiges Ziel ist es, diesen Anteil bis 2030 auf 45 Prozent zu erweitern.

Da es (derzeit sogar „von Tag zu Tag“) immer notwendiger wird, auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl zu verzichten, es gefährlich ist, sich von ihnen abhängig zu machen und die Nachfrage ansteigen wird, ist zu erwarten, dass sich Investitionen in Erneuerbare langfristig positiv entwickeln.

Derzeit ist es jedoch nicht absehbar, wie lange es dauern wird, bis EU und Staaten ihre neuen Ziele und Maßnahmen verhandelt haben. Während manche Staaten (wie etwa Deutschland) die Klimaschutzvorgaben bereits verschärften und Ziele (von der Emissionsreduktion bis zur Treibhausgasneutralität) gesetzlich verankerten, ist in Österreich das Klimaschutzgesetz mit 31.12.2020 ausgelaufen, ohne dass sich Koalition sowie Bund und Länder auf ein neues Klimaschutzgesetz einigen konnten.

Ein solches wäre nicht nur deshalb wichtig, weil

  • es eine koordinierte Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz bezwecktund z.B. die Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und Treibhausgasbudgets festgelegt oder die Erarbeitung von Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstmengen anordnet
  • Österreich (trotz vormaliger Vorreiterstellung) im Klimaschutz-Ranking 2021 auf Rang 36 (von 59) zu den „Low Performern“ abgerutscht ist
  • sich die Treibhausgas-Emission seit dem Referenzjahr 1990 in Österreich nicht verringert haben – siehe Wiener Zeitung 8.7.2022 – während etwa Deutschland lt. Umwelt-Bundesamt eine Minderung von 38,7% erreichen konnte
  • Verantwortung für die Zukunft der nachfolgenden Generationen besteht

sondern auch eine regional unterschiedliche Handhabung erfolgt und in vielen Regionen zu Rechtsunsicherheit und Unplanbarkeit besteht.

Es ist daher sehr mühsam, die Frage, (ab) wann sich Investitionen in Erneuerbare positiv entwickeln, im Einzelfall zuverlässig zu beurteilen. Solange keine klaren und verlässlichen Ziele und Strategien festgelegt sind, in welcher Rechtssicherheit und Planbarkeit Bestand haben, besteht ein zu geringer Anreiz, sich in jenem Maß mit Investitionen in Erneuerbare auseinanderzusetzen, welches gegenwärtig erforderlich wäre. Das Risiko, dass Fehlinvestitionen getätigt werden und Liquiditätsengpässe entstehen können, ist derzeit hoch.

Schon eine Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (neben Anderem) kann dazu führen, dass Investitionen in Erneuerbare im notwendigen Volumen massiv (und auch kurzfristig) angekurbelt werden. Der eingangs zitierte Landwirt – er ist kein Einzelfall – hätte jedenfalls in eine 160.000 kWh-Anlage investiert.

Gesetzgeber und Netzbetreiber sind jedenfalls gefordert.

Zum Schluss dieser Überlegungen möchte ich noch folgende Überlegungen anführen, die mir in diesem Zusammenhang wichtig erscheinen:

  • Derzeit ist es schwierig, zutreffend zu beurteilen, welche Investitionen Sinn machen und welche nicht. Ich vertrete aber die Meinung, dass sich jeder auf massive Energiepreissteigerungen, aber auch Versorgungsengpässe einstellen muss und dass sich Investitionen in eine emissionsarme/-freie Energiegewinnung und -versorgung ebenso rentieren werden wie Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs, auch wenn sie teuer sind.
  • Klima- und Umweltschutz werden nicht nur immer wichtiger, sondern zunehmend zur Gesundheits- und Überlebensfrage – siehe etwa ARD, WWF oder DLF (um nur einige zu nennen). Das zwingt auch die Politik. Beim Aufholbedarf in Österreich ist zu erwarten, dass nicht nur Genehmigungsverfahren rascher und einfacher werden (müssen), sondern auch ein plötzlicher Bedarf entsteht, der nicht von heute auf morgen gedeckt werden kann. Unternehmer sind daher gut beraten, sich darauf einzurichten, dem Markt emissionsarme oder -freie Produkte anbieten zu können.
  • Es entsteht zunehmend Unmut. Bewegungen wie „Fridays for Future“ u.a. klettern bereits auf die Barrikaden, weil sie sich trotz jahrzehntelanger Warnungen (auch der Wissenschaft) radikal ignoriert fühlen und ihre Zukunft gefährdet sehen. Es ist daher mit zunehmenden Protesten, Ausschreitungen und Übergriffen zu rechnen. Das wird immer höhere Investitionen in Sicherheitsvorkehrungen erfordern.

Sie haben Fragen? Zögern Sie nicht und vereinbaren Sie mit mir einen Termin für ein kostenloses und unverbindliches Erstgespräch (Dauer bis 30 Minuten)


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Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren erleichtern und beschleunigen

Published On: 07/09/2022Categories: Allgemein, Datenschutz, Kommunikation, Risiko

„Ich wollte mein Geld sinnvoll einsetzen und eine PV-Anlage auf einem meiner Grundstücke errichten, bekomme aber dafür keine Genehmigung“

Das sagte vor einigen Tagen ein Landwirt, der sich Sorgen macht, dass bei einer Inflation von knapp 10% sein Geld in rund 4 Jahren nur mehr die Hälfte wert ist und welcher deshalb beabsichtigte, auf einem seiner Grundstücke eine 160.000 kWh-Photovoltaikanlage zu errichten. Er scheiterte aber an der erforderlichen Genehmigung.

Nicht nur für ihn unverständlich, sondern in Anbetracht der derzeitigen Energiesituation auch kontraproduktiv.

Umwelt- und Klimaschutz, aber auch Unabhängigkeit erfordern nicht nur die Reduktion des Energieverbrauchs, sondern auch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien.

Aktuell liegt der Anteil an erneuerbarer Energie in Europa bei rund 22 Prozent, derzeitiges Ziel ist es, diesen Anteil bis 2030 auf 45 Prozent zu erweitern.

Da es (derzeit sogar „von Tag zu Tag“) immer notwendiger wird, auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl zu verzichten, es gefährlich ist, sich von ihnen abhängig zu machen und die Nachfrage ansteigen wird, ist zu erwarten, dass sich Investitionen in Erneuerbare langfristig positiv entwickeln.

Derzeit ist es jedoch nicht absehbar, wie lange es dauern wird, bis EU und Staaten ihre neuen Ziele und Maßnahmen verhandelt haben. Während manche Staaten (wie etwa Deutschland) die Klimaschutzvorgaben bereits verschärften und Ziele (von der Emissionsreduktion bis zur Treibhausgasneutralität) gesetzlich verankerten, ist in Österreich das Klimaschutzgesetz mit 31.12.2020 ausgelaufen, ohne dass sich Koalition sowie Bund und Länder auf ein neues Klimaschutzgesetz einigen konnten.

Ein solches wäre nicht nur deshalb wichtig, weil

  • es eine koordinierte Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz bezwecktund z.B. die Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und Treibhausgasbudgets festgelegt oder die Erarbeitung von Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstmengen anordnet
  • Österreich (trotz vormaliger Vorreiterstellung) im Klimaschutz-Ranking 2021 auf Rang 36 (von 59) zu den „Low Performern“ abgerutscht ist
  • sich die Treibhausgas-Emission seit dem Referenzjahr 1990 in Österreich nicht verringert haben – siehe Wiener Zeitung 8.7.2022 – während etwa Deutschland lt. Umwelt-Bundesamt eine Minderung von 38,7% erreichen konnte
  • Verantwortung für die Zukunft der nachfolgenden Generationen besteht

sondern auch eine regional unterschiedliche Handhabung erfolgt und in vielen Regionen zu Rechtsunsicherheit und Unplanbarkeit besteht.

Es ist daher sehr mühsam, die Frage, (ab) wann sich Investitionen in Erneuerbare positiv entwickeln, im Einzelfall zuverlässig zu beurteilen. Solange keine klaren und verlässlichen Ziele und Strategien festgelegt sind, in welcher Rechtssicherheit und Planbarkeit Bestand haben, besteht ein zu geringer Anreiz, sich in jenem Maß mit Investitionen in Erneuerbare auseinanderzusetzen, welches gegenwärtig erforderlich wäre. Das Risiko, dass Fehlinvestitionen getätigt werden und Liquiditätsengpässe entstehen können, ist derzeit hoch.

Schon eine Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (neben Anderem) kann dazu führen, dass Investitionen in Erneuerbare im notwendigen Volumen massiv (und auch kurzfristig) angekurbelt werden. Der eingangs zitierte Landwirt – er ist kein Einzelfall – hätte jedenfalls in eine 160.000 kWh-Anlage investiert.

Gesetzgeber und Netzbetreiber sind jedenfalls gefordert.

Zum Schluss dieser Überlegungen möchte ich noch folgende Überlegungen anführen, die mir in diesem Zusammenhang wichtig erscheinen:

  • Derzeit ist es schwierig, zutreffend zu beurteilen, welche Investitionen Sinn machen und welche nicht. Ich vertrete aber die Meinung, dass sich jeder auf massive Energiepreissteigerungen, aber auch Versorgungsengpässe einstellen muss und dass sich Investitionen in eine emissionsarme/-freie Energiegewinnung und -versorgung ebenso rentieren werden wie Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs, auch wenn sie teuer sind.
  • Klima- und Umweltschutz werden nicht nur immer wichtiger, sondern zunehmend zur Gesundheits- und Überlebensfrage – siehe etwa ARD, WWF oder DLF (um nur einige zu nennen). Das zwingt auch die Politik. Beim Aufholbedarf in Österreich ist zu erwarten, dass nicht nur Genehmigungsverfahren rascher und einfacher werden (müssen), sondern auch ein plötzlicher Bedarf entsteht, der nicht von heute auf morgen gedeckt werden kann. Unternehmer sind daher gut beraten, sich darauf einzurichten, dem Markt emissionsarme oder -freie Produkte anbieten zu können.
  • Es entsteht zunehmend Unmut. Bewegungen wie „Fridays for Future“ u.a. klettern bereits auf die Barrikaden, weil sie sich trotz jahrzehntelanger Warnungen (auch der Wissenschaft) radikal ignoriert fühlen und ihre Zukunft gefährdet sehen. Es ist daher mit zunehmenden Protesten, Ausschreitungen und Übergriffen zu rechnen. Das wird immer höhere Investitionen in Sicherheitsvorkehrungen erfordern.

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Alfred Hauer
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